Rheinquerung im Welterbe Oberes Mittelrheintal:

breite Information der Öffentlichkeit notwendig!

Aktionsbündnis Welterbe Oberes Mittelrheintal

Das Aktionsbündnis Welterbe Oberes Mittelrheintal hat vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz das folgende Schreiben an alle Parteien versand.


25.03.2011


Sehr geehrte/r ... ,

im Aktionsbündnis Welterbe Oberes Mittelrheintal haben sich unter Federführung des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in Köln Vertreter der wichtigsten Verbände der Zivilgesellschaft aus dem Bereich Kulturerbe, Landschaft und Heimatpflege zusammengeschlossen, die sich gemeinsam gegen den Bau einer festen Rheinquerung aussprechen.

Kurz vor den Landtagswahlen ist es für uns von entscheidender Bedeutung, Sie auf einen für uns sehr wichtigen Punkt hinzuweisen.

Mit Interesse haben wir die Absicht der Landesregierung zur Kenntnis genommen, dass nach nunmehr zehnjähriger Diskussion ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll. Ein Bürgerentscheid kostet allerdings sehr viel Zeit, denn, bis die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, vergehen Jahre. Die Bewohner des Mittelrheintals benötigen aber zügige und daher einfach zu realisierende Lösungen, um bestehende Probleme zu überwinden.

Wir sprechen uns daher für eine Bürgerbefragung aus: Diese kann unverzüglich durchgeführt werden und als Grundlage und Hilfestellung einer verbindlichen politischen Entscheidung dienen.

Begrüßenswert wäre in diesem Zusammenhang ein – Stuttgart 21 vergleichbares - Mediationsverfahren, in das UNESCO bzw. ICOMOS von Anfang an mit zu beteiligen wären. Gegner und Befürworter einer Brücke sollten die Gelegenheit haben, ihre Argumente Auge in Auge auszutauschen, so dass die Bürger sich ein besseres Bild vom Pro und Contra machen können.

Als Umfragegebiet sind derzeit die beiden direkt betroffenen angrenzenden Landkreise vorgesehen. Unserer Meinung nach sollte das Umfragegebiet aber sämtliche Kommunen in dem gesamten Welterbegebiet umfassen, zumal die UNESCO wie bei allen Entscheidungen immer das gesamte Welterbegebiet im Blick hat.

Voraussetzung einer jeden Befragung oder Mediation ist eine umfassende Information der Öffentlichkeit. Anders als in Dresden müssen die Bewohner des Welterbegebietes genau wissen, worüber sie entscheiden sollen und welche Konsequenzen das hat. Dass dabei alle Alternativen also Brücke, Tunnel und Fähren, gleichrangig der Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen, versteht sich von selbst.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Anregungen aufgreifen würden. Gerne stehen wir für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

für das Aktionsbündnis Welterbe Oberes Mittelrheintal:
Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz
Ottoplatz 2, 50679 Köln
Tel.: 0211 / 809 2804; eMail: info@rheinischer-verein.de

 

Aktionsbündnis Welterbe Oberes Mittelhreintal

Vertreter der wichtigsten Verbände der Zivilgesellschaft aus dem Bereich Kulturerbe, Landschaft und Heimatpflege hatten im Herbst letzten Jahres auf Initiative und unter Federführung des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in Köln das „Aktionsbündnis Welterbe Oberes Mittelrheintal“ gegründet. Anlass war die Stellungnahme der UNESCO zu den Plänen einer Brücke im Welterbe Oberes Mittelrheintal, die von der Regierung von Rheinland-Pfalz als Zustimmung zu ihren Bauplänen interpretiert wurde.

Dies hatte zu erheblicher Irritation bei den Verbänden aus dem Bereich Denkmalschutz, kulturelles Erbe und Kulturlandschaft geführt. Inzwischen liegt die vollständige Begründung der UNESCO vor. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses kann von einer grundsätzlichen Freigabe für den Bau einer Brücke im UNESCO Welterbe keine Rede sein. Ganz im Gegenteil werden die Pläne mit großer Skepsis gesehen und die von der Regierung vorgelegten Gutachten und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen teilweise deutlich kritisiert.

Das Aktionsbündnis sieht durchaus sinnvolle und nachhaltige Alternativen zu der von der Politik favorisierten Brückenlösung. Es fordert die Regierung und die zuständigen Behörden auf, keine Schritte zu unternehmen, die solche Lösungen erschweren oder gar verhindern können. Es erwartet eine ergebnisoffene Diskussion über die notwendige Verbesserung der Verkehrssituation im Mittelrheintal. Sie muss alle Aspekte der Verkehrsbelastung einschließen, die schon heute ein massives Problem sowohl für die Anwohner wie auch für das touristische Potential darstellen. Dabei muss auch diskutiert werden, ob durch den Bau einer Brücke das Verkehrsaufkommen erhöht wird, was zu weiteren Belastungen führen kann.

Das Aktionsbündnis betont sein Unverständnis angesichts der bisherigen selektiven und restriktiven Informationspolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der betroffenen Planungsbehörden, sowie die sich daraus ergebende Nichttransparenz des Verfahrens. Dadurch wird es der Öffentlichkeit erschwert, sich in effizienter Weise am Planungsprozess zu beteiligen und sich selbständig ein zutreffendes Bild von der Lage zu machen.

Das Aktionsbündnis fordert eine vorbehaltlose Beteiligung der Zivilgesellschaft am planerischen Prozess und einen transparenten Umgang mit allen Informationen. Die Verbände sehen allein in einem offenen Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft die Voraussetzung für eine von allen Bürgern getragene nachhaltige Entwicklung des Mittelrheintals, die im Sinne des gesellschaftlichen Konsens und des sozialen Friedens oberstes Ziel der Planungen sein muss.

Dem Aktionsbündnis gehören derzeit an:

  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
  • Civilscape
  • Deutsche Burgenvereinigung
  • Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF)
  • Deutsche Stiftung Denkmalschutz
  • Europa Nostra Deutschland
  • ICOMOS Deutschland
  • Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz
  • Rheinkolleg
  • Bürgerinitiative Rheinpassagen

 

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