Kommunalaufsicht untersagt einseitige Berichterstattung zur Mittelrheinbrücke

BI Rheinpassagen
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Ihre Beschwerde vom 13.07.2011 gegen Herrn Bürgermeister Dieter Clasen, VG Loreley, wegen Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung bei Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt "Loreley-Echo"

Unsere Zwischennachricht vom 21.07.2011

Sehr ...

nachdem uns die von Herrn Bürgermeister Clasen erbetene Stellungnahme vorliegt, können wir Ihre Beschwerde vom 13.07.2011 wie folgt beantworten:

Für Amtsblätter und Wochenblätter der Gemeinden enthält § 27 GemO mit der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung und den Verwaltungsvorschriften einen klar umrissenen Rahmen. Da es sich bei dem Mitteilungsblatt "Loreley-Echo" um ein Wochenblatt der Verbandsgemeinde Loreley handelt, sind grundsätzlich die Regelungen der Ziff. 9 ff. der VV zu § 27 GemO zu beachten. Darüber hinaus sind jedoch auch allgemeine Regelungen, die für Amtsblätter gelten, z.B. Ziff. 7.2 ff. der VV zu § 27 GemO, analog anzuwenden.

Der zeitnahe Bau einer Rheinbrücke beherrscht seit Wochen und Monaten die politische Diskussion am Mittelrhein. Insbesondere die nach der letzten Landtagswahl getroffenen Koalitionsvereinbarung, den Bau einer Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen - Wellmich und St. Goar - Fellen von der Landesregierung nicht weiter zu treiben, hat zu unterschiedlichen Bürgerinitiativen geführt. Durch Mehrheitsbeschluss ist die Verbandsgemeinde Loreley der Bürgerinitiative "Pro Brücke" beigetreten. Am gestrigen Tag wurde der Verein "ProBrücke" gegründet. Wie wir in der Vergangenheit selbst zur Kenntnis nehmen konnten, wurde über die Aktivitäten der Bürgerinitiative "ProBrücke" im nicht amtlichen Teil des Loreley Echo's sehr regelmäßig und ausführlich berichtet.

Zur gleichen Thematik wurde in Oberwesel die Bürgerinitiative "Rheinpassagen" gegründet, die zwar eine Rheinbrücke verhindern will, dafür aber eine 24-Stunden-Fährverbindung fordert. Dieser Bürgerinitiative haben sich neben Ihnen auch weitere Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Loreley angeschlossen.

Auch wenn sich die Verbandsgemeinde Loreley durch Mehrheitsbeschluss des Rates der Bürgerinitiative bzw. dem Verein "ProBrücke" angeschlossen hat, muss sie bei der Zulassung von Berichterstattungen in ihrem Mitteilungsblatt den Gleichheitsgrundsatz beachten. Der Hinweis von Herrn Bürgermeister Clasen, dass die Bürgerinitiative "Rheinpassagen" nicht in der Verbandsgemeinde Loreley angesiedelt sei, ist u.E. nicht einschlägig, da sich die Bürgerinitiative auch für die Fähren in Kaub und St. Goarshausen einsetzt und wie zuvor bereits ausgeführt, auch Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Loreley dieser Initiative beigetreten sind.

Bei unserer Bewertung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass im Loreley-Echo sehr einseitig nur die Brückenbefürworter Möglichkeiten der öffentlichen Darstellung haben. Der mündige Bürger hat jedoch einen Anspruch darauf, dass in ausgewogener Form auch Gegenpositionen im Mitteilungsblatt abgedruckt werden, um sich hieraus eine eigene Meinung bilden zu können. Wir sind deshalb der Auffassung, dass zukünftig auch Mitteilungen der Bürgerinitiative "Rheinpassagen" zur Mittelrheinbrücke bzw. zur Verbesserung der Fährverbindungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem Verlag geschlossenen Vereinbarung zuzulassen sind. Insofern halten wir Ihre Beschwerde für berechtigt.

In Ihrer Beschwerde hatten Sie auch ausgeführt, dass Herr Bürgermeister Clasen zugelassen habe, dass im öffentlichen Aushangkasten der VG mit fast beleidigenden Worten gegen die Brückengegner für die Protestveranstaltung in Wellmich geworben worden sei. Herr Bürgermeister Clasen weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass er erst durch einen Hinweis durch ein Verbandsgemeinderatsmitglied in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 26.05.2011 von einem Aushang erfahren habe. Es habe sich nicht um eine Veröffentlichung der CDU gehandelt, die diese Protestveranstaltung angemeldet habe. Nach der Sitzung habe er den Aushang selbst gesehen. Da ein Verantwortlicher auf dem Plakat nicht aufgeführt gewesen sei, habe er den Aushang entfernen lassen.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass aus Gründen der Gleichbehandlung gewünschte Veröffentlichungen von Bündnis 90/Die Grünen in gleicher Weise zu behandeln sind, wie Veröffentlichungen der übrigen Parteien und Wählergruppen.

Herr Bürgermeister Clasen hat Mehrausfertigung dieses Schreibens zur Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Rainer Korn

Quelle: Schreiben liegt der Redaktion vor

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Quelle: Foto Loreleyfelsen Felix König
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