Ist die IHK Koblenz objektiv?

Die IHK Koblenz hat sich ausschließlich für den Bau der Mittelrheinbrücke zur strukturellen Verbesserung in der Region Oberes Mittelrheintal eingesetzt. Alternativen wie den "24h - Fährbetrieb zum Nulltarif" hat sie nie in Betracht gezogen, obwohl das Gutachten der RWTH Aachen ganz klar zu dem Schluss kommt, dass Fähren hinreichend leistungsfähig sind, um zur strukturellen Verbesserung der Region beizutragen. Die IHK Koblenz hat die Vorteile dieser Alternative stets ignoriert, obwohl sie klar auf der Hand liegen:

  • sofort umsetzbar,
  • kostengünstiger,
  • klimafreundlich, weil ortsnah,
  • keine weitere Verlärmung,
  • Fähren bleiben als Kulturgut erhalten,
  • Status Welterbe wird nicht gefährdet. [1]

Die IHK Koblenz verhält sich wie eine Partei oder einer Bürgerinitiative, aber nicht wie eine Kammer, die sich zur Aufgabe gemacht hat für die gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder einzutreten.

Folgen auch für die IHK Koblenz?

Strafanzeige gegen Kölner IHK-Funktionäre

Von Peter Kleinert

Angesichts des massiven Engagements der IHK Köln im Vorfeld der Bürgerbefragung zum Projekt "Godorfer Hafen" hat der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) heute Strafanzeige gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der IHK Köln wegen Untreue erstattet.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Sommer 2010 den Industrie- und Handelskammern ausdrücklich Mäßigung im Hinblick auf öffentliche Äußerungen auferlegt hat, und das Verwaltungsgericht Stuttgart erst im April diesen Jahres in Konkretisierung dieses Urteils der IHK Stuttgart das Aufhängen nur eines Werbeplakates „Pro-Stuttgart-21“ verboten hat, beteiligt sich die IHK Köln an einer Werbekampagne zugunsten des Ausbaus des "Godorfer Hafens“ in Köln.

„Die IHK gebärdet sich wie eine Partei oder Bürgerinitiative“, so bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. Er weist daraufhin, dass die IHK in dieser Kampagne sowohl finanziell wie rechtlich die Hauptverantwortung trage, wie ein Blick in das Impressum der Internetseite der Kampagne zeige. „Wenn in Stuttgart schon ein Werbeplakat unzulässig ist, sind in Köln 50 Plakate wohl erst recht nicht erlaubt“, so Boeddinghaus. Wenn die beiden rechtlich verantwortlichen IHK-Funktionäre hier missbräuchlich Kammergelder einsetzen, so erfülle dies den Tatbestand der Untreue. Dass dies bei Körperschaften öffentlichen Rechts so zu betrachten ist, haben etliche Verfahren in der Vergangenheit um politische Aktivitäten von Studentenschaften (ASTA einer Universität) gezeigt.

„Das ist juristisch nichts Neues“ erläutert Kai Boeddinghaus und verweist insbesondere auf den Fall der IHK Niederrhein, wo bereits 2004 die dortigen Verantwortlichen nur wegen Vermögensgefährdung mit Strafbefehlen belegt worden waren. „Die IHK Köln aber gibt 50.000,00 Euro aus“, so Boeddinghaus.

Der bffk fordert die Vollversammlung der IHK Köln auf, im Wege des Schadensersatzes auf die Rückzahlung der unrechtmäßig für die Kampagne eingesetzten Gelder zu dringen. (PK) [2]

Ist die IHK Koblenz realitätsfremd?

Mittelrheinbrücke

Foto: MWVLW - Rheinland-Pfalz

Kennt die IHK Koblenz den Koalitionsvertrag 2011?

Die IHK Koblenz scheint den Koalitionsvertrag 2011 nicht zu kennen, denn anders ist es nicht zu erklären, dass sie an der Forderung nach der Mittelrheinbrücke zur strukturellen Verbesserung der Region Oberes Mittelrheintal festhält.

Die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke werden von der Landesregierung nicht weiter verfolgt. Es wird ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt. [3]

Wenn die IHK Koblenz wirklich etwas für ihre Kammermitglieder tun möchte, dann sollte sie spätestens seit diesem Koalitionsvertrag konstruktiv an der Ausweitung des Fährbetriebs mitwirken. Denn nur durch eine zügig umgesetzte Optimierung des Fährbetriebs wird es sofortige strukturelle Verbesserungen in der Region Oberes Mittelrheintal geben. Es ist realitätsfremd immer noch ausschließlich die Mittelrheinbrücke einzufordern, denn bekanntlich hat der Koalitionsvertrag Bestand bis 2016. Die IHK Koblenz sollte endlich den Blick nach vorne richten, um die sofortige strukturelle Verbesserung voranzutreiben. Sie sollte sich aktiv an der Ausgestaltung des optimierten Fährbetriebs beteiligen. Weitere 15 bis 20 Jahre ins Land ziehen zu lassen in denen die IHK lediglich eine Brücke fordert ist fahrlässig, denn der "24h - Fährbetrieb zum Nulltarif" ist schnell umsetzbar und könnte für die sofortige strukturelle Verbesserung sorgen.

Wer kann das nicht wollen?

[1] Flyer BI Rheinpassagen
[2] NRhZ - 2011-06-16
[3] Rheinland Pfalz 2011-2016 Koalitionsvertrag S.64

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Quelle: Foto Loreleyfelsen Felix König
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