Missverständnisse um "Grünes Licht" für Brückenbau

Die im Mittelrheintal geplante Brücke bei St. Goar hat wenig Aussicht auf Akzeptanz bei der UNESCO, so ein Ergebnis der gemeinsamen Stellungnahme von Deutscher Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte, UVP-Gesellschaft und der internationalen Vereinigung zur europäischen Landschaftsschutzkonvention CIVILSCAPE. Die Visualisierungsstudie der RWTH Aachen »enthält kein überzeugendes Argument, wie der Talabschnitt zwischen Fellen und Wellmich - mit Brücke - noch zum Outstanding Universal Value (OUV) beitragen könnte«. Das schreibt das Welterbekomitee der UNESCO in seiner Begründung zum Beschluss vom 28.Juli 2010. Der betreffende Talabschnitt sei »notwendiger Teil einer insgesamt harmonischen Landschaft«, er könne also nicht isoliert betrachtet werden.

Mittelrheinbrücke Wellmich Visualisierung
Foto: MWVLW - Rheinland-Pfalz

Damit hat sich nach Auffassung der Wissenschaftsverbände das Welterbekomitee in der Bewertung des geplanten Eingriffs in die historische Kulturlandschaft weitestgehend festgelegt. Eine Brücke bedeutet, dass der entscheidende Outstanding Universal Value (OUV) für das gesamte Mittelrheintal verloren gehen würde. Ohne aussergewöhnlichen universellen Wert kann ein Objekt aus Kultur- und Naturerbe kein Welterbe werden - oder bleiben.

Aus Brasilia ist bekannt, dass man bis zur Sitzung des Welterbekomitees von einer offenen Ablehnung des Vorhabens ausgegangen war. Eine Verhandlung war offenbar nicht einmal beabsichtigt. Zu eindeutig waren die negativen Gutachten insbesondere des internationalen Rats für Denkmalpflege ICOMOS. Erst im letzten Moment wurde die Beschlussvorlage geändert.

Hingegen ist das Rheinland-Pfälzische Wirtschaftsministerium der Auffassung, dass in Brasilia der »Weg für eine Brücke am Mittelrhein freigemacht« und »Grünes Licht gegeben « wurde. Diese Darstellung wurde bundesweit in den Medien berichtet und überwiegend mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Beabsichtigt ist gemäß den Forderungen der IHK Koblenz eine Stärkung der Infrastruktur. Dies soll gegen den demographischen Trend und den Häuserleerstand wirken. Gegen das Vorhaben haben sich Denkmal- und Umweltschutzverbände sowie Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerinitiativen ausgesprochen. Sie sehen die Kulturlandschaft und damit die Basis des Tourismus bedroht. Anstelle einer Brücke wird u.a. der Erhalt der Fähren als lebendiges Welterbe und ein 24-Stunden-Fährbetrieb gefordert.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hält allerdings an ihrer Auffassung einer »Lizenz zum Brückenbau« fest. Sie verweist darauf, dass das Welterbekomitee über keine Sanktionsinstrumente ausser dem Entzug des Welterbestatus verfügt. So schließt die Landesregierung letztlich vor allem aufgrund der bislang fehlenden Androhung des Entzugs des Welterbetitels auf eine Freigabe.

Grundsätzlich geben die Wissenschaftsverbände zu bedenken, dass zunächst auch Fachleute den Beschluss zum Mittelrheintal fehlgedeutet hätten. Entscheidend für das Verständnis des Beschlusses ist allerdings die Begründung. Sie ist erst später bekannt gegeben worden. Danach kann von einem »Grünen Licht« für eine Brücke keine Rede mehr sein, die Ampel steht auf »Dunkelgelb«. Die Landesregierung deutet den text als irrelevanten »Vorspann«.

Die zum Beschluss von Brasilia gehörende Begründung ist als solche schon aufgrund von Aufbau und Systematik leicht erkennbar. Sie ist rechtsmethodisch und demokratisch erforderlich, um Transparenz der Entscheidungsgrundlagen zu gewährleisten und sachfremde Erwägungen auszuschließen. Auf EU-Ebene ist die Begründungspflicht in Art.296 des Lissabon-Vertrags festgeschrieben. Ein Beschluss muss von der Begründung inhaltlich ausreichend getragen werden, widrigenfalls ist er ungültig. Entscheidend ist, dass eine Freigabe für eine Mittelrheinbrücke durch die Begründung inhaltlich nicht getragen wird.

Bis zum 1.Februar 2011 fordert das Welterbekomitee nun einen ersten Entwurf für einen Masterplan, der eine Vision für die Entwicklung des Welterbes in den kommenden Jahrzehnten aufzeigen soll. Gefordert ist also auch ein ressortübergreifendes politisches Konzept der zukünftigen Entwicklung.

Damit ist auch ein »mainstreaming culture and landscape« verbunden, für die es auf europäischer Ebene bereits Verfahren gibt, so z.B. in der Folgenabschätzung der EU-Kommission oder über die europäische Landschaftsschutzkonvention. Deren Ratifizierung verweigert die Bundesrepublik Deutschland, da »mittelfristig ein erhöhter Verwaltungsaufwand ... zu erwarten wäre« (BT-Drs. 16/5375, S.11 Nr.176). Hierin werden wiederholt Defizite in der Umsetzung der Welterbekonvention deutlich, die bereits die Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland« angemahnt hatte (BT-Drs. 16/7000, S.54).

Parallel zu den Arbeiten am Masterplan will die Landesregierung ein Raumordnungsverfahren zur Brücke starten. Dies macht allerdings schon aus planungsmethodischer Sicht keinen Sinn. Dem Welterbekomitee geht es zunächst darum, zu erfahren, welche weiteren Maßnahmen und Veränderungen im Oberen Mittelrheintal geplant sind, um diese vor Entscheidungen gesamthaft beurteilen zu können.

Vor dem Hintergrund aktueller Konflikte um das Projekt »Stuttgart 21« wurde von der SPD-Landesregierung und der FDP Rheinland-Pfalz eine Bürgerbefragung ins Spiel gebracht, um das Projekt durchzusetzen. Mittlerweile beabsichtigt man eine »angemessene und intensive Bürgerbeteiligung« im Rahmen der Arbeiten am Masterplan.

Mit Blick auf Dresden und die Waldschlösschenbrücke wäre aus Sicht der Fachverbände mit einer Freigabe für eine Mittelrheinbrücke auch die Glaubwürdigkeit des Welterbeprogramms in Frage gestellt. Denn beide Eingriffe sind sehr gut vergleichbar. Diese wichtige Frage sehen die Verbände positiv beantwortet: Die Beschlüsse des Welterbekomitees zu den beiden Brückenbauvorhaben stehen im Einklang.

Welche Folgerungen die Politik aus dem Beschluss des Welterbekomitees zieht, hängt letztlich davon ab, ob man die Begründung als solche versteht oder nicht. Ohne juristisch relevante Begründung gäbe es auf Seiten der UNESCO aber ein bislang unerkanntes Demokratiedefizit. Dies ist unwahrscheinlich. Völkerverständigung, Frieden und eben auch die Werte der Demokratie sind über alle religösen, politischen und kulturellen Unterschiede hinweg die zentralen Bildungsziele der UNESCO und damit auch des Welterbes. Um diese Ziele zu erreichen, sollte nicht nur in Rheinland-Pfalz das für Kultur und Denkmalschutz zuständige Ministerium seine Kompetenzen stärker einfordern.

Der Beschluss der Welterbekomitees mit Begründung und deutscher Übersetzung sowie die Stellungnahme der Fachverbände ist unter www.dguf.de einsehbar.

Quelle: Christian Möller - Kulturpolitische Mitteilungen ⋅ Nr. 131 ⋅ IV/2010

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Quelle: Foto Loreleyfelsen Felix König
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